AGB

„Die Bürger-App“ ist eine Marke der neongelb GmbH, Stuttgart. Verantwortlich für technische Konzeption, Entwicklung, Realisierung und Support der „Bürger-App“ ist die aaronprojects GmbH, Leonberg. Vertragspartner für die Kunden ist ausschließlich die aaronprojects GmbH.

 

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen von aaronprojects abweichende Bedingungen des Kunden erkennt aaronprojects nur an, wenn aaronprojects ausdrücklich schriftlich der Geltung zugestimmt hat.

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

1. Im Falle von Entwicklungs- bzw. Beratungsverträgen erstellt aaronprojects auf der Basis der gemeinsam mit dem Kunden erarbeiteten Leistungsbeschreibung ein Angebot. Der Kunde ist verpflichtet, detailliert seine Anforderungen zu benennen und die Leistungsbeschreibung auf Vollständigkeit zu überprüfen. An dieses Angebot hlt sich aaronprojects für einen Zeitraum von vier Wochen gebunden.

2. Jede Bestellung von Lieferungen bzw. Beauftragung mit einer sonstigen Leistung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot, sofern sich aus der Bestellung bzw. Beauftragung oder den sonstigen Vereinbarungen nichts anderes ergibt. Aaronprojects ist berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Zugang anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Lieferung bzw. Erbringung der sonstigen Leistungen an den Kunden erklärt werden.

§ 3 Termine und Fristen

1. Termine und Fristen sind verbindlich, wenn sie von aaronprojects und dem Kunden im Einzelfall schriftlich als verbindlich vereinbart worden sind. Die Leistungsfrist beginnt, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, mit Vertragsschluss bzw. Absendung der Auftragsbestätigung. Die Vereinbarung eines festen Leistungstermins steht unter dem Vorbehalt, dass aaronprojects die notwendigen Leistungen der Vorlieferanten rechtzeitig und vertragsgemäß erhält.

2. Die Einhaltung von Terminen und Fristen setzt voraus, dass der Kunde sämtliche für die Lieferungen erforderlichen Informationen rechtzeitig zur Verfügung stellt, insbesondere die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen erbringt. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so verlängern sich die Fristen bzw. Termine angemessen.

3. Ist die Nichteinhaltung von Terminen und Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, wie Streik, Aussperrung zurückzuführen, verlängern sich die Termine und Fristen angemessen. Gleiches gilt für den Fall, dass aaronprojects die notwendigen Leistungen der jeweiligen Vorlieferungen nicht rechtzeitig und vertragsgemäß erhält.

§ 4 Änderungen

1. Der Kunde kann jederzeit schriftlich eine Änderung der Anforderungen verlangen. Aaronprojects wird dieses Verlangen überprüfen und dem Kunden mitteilen, ob der Änderungsvorschlag im Rahmen der vereinbarten Leistungen durchführbar ist. Ist dies nicht der Fall wird aaronprojects dem Kunden innerhalb von zwei Wochen ein schriftliches Angebot zur Durchführung der Änderungen (Änderungsangebot) unterbreiten. Das Änderungsangebot enthält insbesondere die Leistungsbeschreibung und deren Auswirkungen auf den Leistungszeitraum, die vereinbarten Termine und die Vergütung. Das Angebot berücksichtigt auch mögliche Ersparnisse durch Minderaufwendungen.

2. Der Kunde wird dieses Änderungsangebot innerhalb der im Angebot bestimmten Annahmefrist (Bindefrist) entweder annehmen oder ablehnen.

3. Bis zur Annahme des Änderungsangebotes werden die Arbeiten auf der Grundlage der bisherigen vertraglichen Vereinbarungen weitergeführt. Der Kunde und aaronprojects können schriftlich vereinbaren, dass von einem Änderungsvorschlag betroffene Leistungen bis zur Beendigung der Prüfung oder – soweit ein Änderungsangebot unterbreitet wird – bis zum Ablauf der Bindefrist unterbrochen werden. Die Leistungszeiträume verlängern sich um die Zahl der Arbeitstage, an denen die Arbeiten im Zusammenhang mit dem Änderungsvorschlag oder seiner Prüfung einvernehmlich bzw. nach Abstimmung unterbrochen wurde.

4. Wird die angebotene Änderung der Vertragsbedingungen nicht innerhalb der Bindefrist angenommen, so werden die Arbeiten auf der Grundlage des Vertrages weitergeführt. Aaronprojects kann für die Dauer der Unterbrechung die vereinbarte Aufwandsvergütung oder eine angemessene Erhöhung des vereinbarten Festpreises verlangen, es sei denn, dass aaronprojects seine Arbeitskraft bzw. die von der Unterbrechung betroffenen Arbeitnehmer anderweitig eingesetzt oder einzusetzen böswillig unterlassen hat.

§ 5 Vergütung, Zahlungsbedingungen

1. Soweit nichts Gegenteiliges ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, gelten die Preise von aaronprojects für Kaufverträge ab Werk ausschließlich Verpackung und Versand und zuzüglich Umsatzsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert in Rechnung gestellt.

2. Dienst- und Werkleistungen erfolgen zu den Preisen und besonderen Bedingungen des jeweiligen Vertrages. Die darin genannten Preise sind verbindlich. Soweit keine Festpreise vereinbart sind, richtet sich die Höhe des Preises für die jeweilige Lieferung bzw. Leistung nach der jeweils zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung gültigen Preisliste.

3. Soweit nicht anders vereinbart, verstehen sich die Preise „Netto“ zuzüglich der jeweils gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer von z.Z. 19%.

4. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die Preise bzw. Tagessätze zzgl. entstehender Reise- und Nebenkosten. Ein Tag umfasst 8 Stunden. Spesen für Übernachtung sowie Fahrtkosten (Mietwagen, Kraftstoffe, Bahn, Flug) zahlt der Kunde entsprechend tatsächlichem Aufwand, Verpflegungsmehraufwendungen gemäß der gesetzlichen Regelung. Reisezeiten werden mit dem halben Stundensatz berechnet. Die Kilometerpauschale für eingesetzte Pkw beträgt 0,40 €/km.

5. Die Rechnungsstellung erfolgt nach Leistungserbringung. Aaronprojects ist berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen.

6. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

7. Kommt der Kunde mit Zahlungen in Verzug und leistet er trotz zweifacher Mahnung nicht, so ist aaronprojects berechtigt, weitere Leistungen aus demselben rechtlichen Verhältnis, zu denen aaronprojects verpflichtet ist, vorläufig einzustellen und sämtliche offenen Beträge aus diesem Verhältnis sofort fällig zu stellen. Etwa vereinbarte Termine bzw. Fristen zur Ausführung von noch ausstehenden Lieferungen und Leistungen sind in diesem Falle hinfällig, ohne dass es eines besonderen Hinweises von aaronprojects hierauf bedarf.

8. Die auf dieser Website und in Printwerbemitteln angegebenen Preise gelten bis auf Widerruf. Spätestens mit erscheinen neuer Preislisten und/oder Preise verlieren alte Preise ihre Gültigkeit. Bereits abgeschlossene Verträge sind von Preiserhöhungen ausgenommen soweit nichts anderes vereinbart wurde. 

§ 6 Eigentums- und Rechtevorbehalt

1. Aaronprojects behält sich sämtliche Rechte an den Lieferungen bzw. Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag vor. Dies gilt insbesondere für das Eigentum an den gegenständlichen Lieferungen (z.B. Datenträger, Benutzerhandbücher, sonstige Dokumentation etc.) als auch für geistige Eigentumsrechte (z.B. urheberrechtliche Nutzungsrechte an Softwareprogrammen und Benutzerhandbüchern).

2. Vor vollständiger Bezahlung dürfen Lieferungen und Leistungen von aaronprojects weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde aaronprojects unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, aaronprojects die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den aaronprojects entstandenen Ausfall.

§ 7 Überlassung von Software/Dokumentationsmaterial

1. Beinhaltet der Vertragsgegenstand die Überlassung von Software, räumt aaronprojects – sofern nicht vertraglich anders vereinbart – dem Kunden das nicht weiter übertragbare und nicht ausschließliche Recht ein, die im Auftrag näher spezifizierte Software und, sofern vorhanden, das Dokumentationsmaterial auf unbestimmte Zeit zu nutzen. Einsatzbereich, Leistungsfähigkeit sowie alle anderen spezifischen Softwareeigenschaften bestimmen sich allein aus der der Software beigefügten Dokumentation.

2. Sofern Standardsoftware Gegenstand der vertraglich geschuldeten Leistungen ist, darf von der gelieferten Standardsoftware nur in Übereinstimmung mit den Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers Gebrauch gemacht werden. Ein Nichtbefolgen dieser Lizenzbedingungen führt unter anderem zum Entzug der Lizenz.

3. Die dem Kunden überlassene Software, insbesondere der Quellcode, verbleibt einschließlich der gesamten Dokumentation im Eigentum von aaronprojects. Aaronprojects bleibt Inhaber aller Urheber- und Nutzungsrechte an der dem Kunden überlassenen Software einschließlich des jeweiligen Dokumentationsmaterials, auch wenn der Kunde sie verändert oder mit seiner Software und/oder derjenigen eines Dritten verbindet. Bei derartigen Änderungen oder Verbindungen sowie bei der Erstellung von Kopien bringt der Kunde einen entsprechenden Urhebervermerk an. Änderungen und Erweiterungen des Quellcodes, die auf Wunsch und Rechnung des Kunden durchgeführt werden, gehen in das Eigentum von aaronprojects über und können anderen Kunden nach Zustimmung des Kunden zur Verfügung gestellt werden. Die Nutzungsrechte für die Softwareänderungen werden an den Kunden abgetreten. Der Kunde nimmt die Abtretung an.

§ 8 Update und Support

1. Wird aaronprojects beauftragt, die Wartung und den Support von Software zu übernehmen, so wird vertraglich in einem Leistungsschein (SLA) der Umfang dieser Leistungen vereinbart. Die so vereinbarten Leistungen werden in Form einer Wartungs- und Supportpauschale vergütet.

2. Soweit nicht anders vereinbart umfasst die Pauschale folgende Leistungen:

a. die Beseitigung von Fehlern im Quellcode

b. die Aktualisierung von Software (Updating)

c. den Austausch verbesserter Standardsoftware einschließlich Dokumentation

d. Beratung des Kunden (per Telefon, Telefax und/oder Email) in Fragen, die sich für ihn

bei der Softwarenutzung ergeben

e. Pflege erstreckt sich auch auf die zu der Software gehörenden Dokumentationen

sowie auf Dateien oder Datenbankmaterial, die vom Leistungsschein umfasst sind.

3. Aaronprojects ist verpflichtet, vom Kunden gemeldete reproduzierbare Fehler der Software zu untersuchen und dem Kunden nach Möglichkeit einen Workaround (Übergangslösung) zur Verfügung zu stellen. Ein Fehler liegt insbesondere dann vor, wenn die Software eine in ihrer Leistungsbeschreibung angegebene Funktion nicht oder nicht zutreffend erfüllt oder sich in anderer Weise nicht funktionsgerecht verhält.

4. Bei wesentlichen Fehlern der Software ist aaronprojects verpflichtet, den Fehler in einem der folgenden Updates zu beseitigen. Voraussetzung für die Suche und die Beseitigung von Fehlern ist die Erfüllung der dem Kunden obliegenden Mitwirkungspflichten.

§ 9 Leistungserbringung

1. Ort der Leistungserbringung ist soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart, der Geschäftssitz von aaronprojects.

2. Die mit der Durchführung der Leistung befassten Mitarbeiter werden von aaronprojects ausgesucht. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Leistungserbringung durch bestimmte Mitarbeiter. Bei der Auswahl wird aaronprojects die Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen. Aaronprojects erbringt die Leistungen durch Personen, die für die Erbringung der vereinbarten Leistungen qualifiziert sind. Wird eine von aaronprojects zur Vertragserfüllung eingesetzte Person durch eine andere ersetzt und ist eine Einarbeitung erforderlich, so geht diese zu Lasten von aaronprojects.

3. Aaronprojects bestimmt – nach Maßgabe des Leistungsgegenstandes – die Art und Weise der Leistungserbringung.

4. Die Mitarbeiter von aaronprojects treten in kein Arbeitsverhältnis zum Kunden. Der Kunde ist gegenüber aaronprojects bzw. den mit der Leistungserbringung befassten Mitarbeitern von aaronprojects mit Ausnahme des im Rahmen von § 16 Abs. 2 vereinbarten, nicht weisungsbefugt.

5. Die Einschaltung von Subunternehmen ist nur mit vorheriger, ausdrücklicher Zustimmung des Kunden möglich.

6. Sofern aaronprojects das Ergebnis einer Leistung schriftlich darzustellen hat, ist nur die schriftliche Darstellung maßgeblich.

7. Nicht vom Vertrag erfasste zusätzliche Leistungen übernimmt aaronprojects auf schriftliche Anforderung des Kunden gegen gesonderte Zahlung. Die Berechnung erfolgt auf der Basis der zum Zeitpunkt der Durchführung gültigen Stundensätze von aaronprojects.

§ 10 Mitwirkungspflichten des Kunden bei Dienstleistungs-/Werkverträgen

1. Der Kunde benennt aaronprojects einen qualifizierten Ansprechpartner, der während der Durchführung der vertraglich vereinbarten Leistung für den Kunden verbindliche Entscheidungen treffen kann. Dieser hat für den Austausch notwendiger Informationen zur Verfügung zu stehen und bei den für die Vertragserfüllung notwendigen Entscheidungen mitzuwirken. Erforderliche Entscheidungen des Kunden sind vom Ansprechpartner unverzüglich herbeizuführen und von den Vertragspartnern im unmittelbaren Anschluss gemeinsam schriftlich zu dokumentieren.

2. Der Kunde trägt Sorge dafür, dass aaronprojects die für die Erbringung der Leistung notwendigen Unterlagen, Informationen, technischen Daten, Computerprogramme, Akten, Dokumentationen, Prüfdaten, Hilfsmittel etc., soweit diese nicht von aaronprojects geschuldet sind, vollständig, richtig, rechtzeitig und kostenfrei zur Verfügung stehen. Darüber hinaus sorgt der Kunde für deren Aktualisierung. Aaronprojects darf, außer Gegenteiliges wird erkannt oder hätte erkannt werden müssen, von der Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Unterlagen ausgehen.

3. Um einen reibungslosen Ablauf der Ausführung der vereinbarten Leistungen zu gewährleisten, wird der Kunde notwendige Entscheidungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums (i.d.R. 2 Tage) treffen.

4. Der Kunde ist für die Bereitstellung bzw. Schaffung der erforderlichen baulichen, technischen und sonstigen Voraussetzungen, die dem Kunden von aaronprojects benannt werden, verantwortlich.

5. Der Kunde ist verpflichtet, Testszenarien zu definieren (z.B. Funktionstests, Spezialfälle prüfen). Er ist ferner zur fristgerechten Bereitstellung von Daten und geeigneten Geschäftsvorfällen zu Testzwecken verpflichtet sowie zur Durchführung von Tests.

6. Der Kunde wird auftretende Fehler aaronprojects unverzüglich mitteilen und aaronprojects bei der Fehleruntersuchung und Fehlerbeseitigung im Rahmen des Zumutbaren unterstützen. Hierzu gehört insbesondere, aaronprojects auf dessen Anforderung schriftliche Mängelberichte vorzulegen und sonstige Daten und Protokolle bereitzustellen, die zur Analyse des Fehlers geeignet und erforderlich sind.

7. Zwecks Vermeidung von Schäden – und soweit vertraglich nicht anders vereinbart – ist der Kunde angehalten, dafür Sorge zu tragen, dass sein Datenbestand täglich dem Stand der Technik entsprechend gesichert wird.

8. Der Kunde ist verpflichtet, aaronprojects soweit erforderlich zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Durchführung der Beauftragung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Darüber hinaus stellt der Kunde auf Wunsch von aaronprojects ausreichende Arbeitsplätze und Arbeitsmittel zur Verfügung.

9. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird der Kunde alle von aaronprojects übergebenen Unterlagen, Informationen usw. bei sich so verwahren, dass diese bei Beschädigungen oder Verlust rekonstruiert werden können.

§ 11 Mängelrügen / Mängelhaftung

1. Der Kunde ist verpflichtet, Lieferungen und Leistungen unverzüglich auf Vollständigkeit und offensichtliche Mängel, insbesondere auch auf offensichtliche Fehlmengen oder Beschädigungen, zu untersuchen und diese unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung bzw. Leistung, aaronprojects gegenüber schriftlich zu rügen. Bei nicht offensichtlichen (verborgenen) Mängeln, ist der Kunde verpflichtet, diese nach ihrer Entdeckung, spätestens innerhalb der Verjährungsfrist schriftlich zu rügen. Unterlässt der Kunde die vorstehend bestimmten Rügen, ist die Haftung für den nicht gerügten Mangel ausgeschlossen.

2. Den Kunden trifft die Beweislast für die Einhaltung und Rechtzeitigkeit der Rügeverpflichtung sowie für das Vorliegen und den Zeitpunkt der Feststellung eines Mangels.

3. Aaronprojects haftet dafür, dass die vertragsgegenständliche Software während der Vertragslaufzeit die im Vertrag bzw. Leistungsschein spezifizierten Funktionen aufweist.

§ 12 Leistungsstörungen bei Kaufverträgen

1. Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

2. Sollte trotz aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird aaronprojects die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach der Wahl von aaronprojects nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist aaronprojects stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde - unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

3. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder ungeeigneter Betriebsmittel entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

4. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von aaronprojects gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

§ 13 Leistungsstörungen bei Werkverträgen

1. Aaronprojects ist berechtigt, bei reproduzierbaren Fehlern der Software, dem Kunden zunächst einen Workaround (Übergangslösung) zur Verfügung zu stellen. Aaronprojects ist verpflichtet, den Fehler sodann mit dem nächsten Update zu beseitigen. Bei Fehlern, die die Nutzung der Software auch mit einem Workaround erheblich beeinträchtigen, ist aaronprojects verpflichtet, den Fehler unverzüglich zu beseitigen. Kommt aaronprojects dieser Pflicht zur Mängelbeseitigung innerhalb einer angemessenen Frist nicht nach, so kann der Kunde den Mangel entweder selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen, Herabsetzung der Vergütung oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

2. In allen anderen von Ziffer 1 nicht erfassten Fällen ist aaronprojects verpflichtet, wenn die Leistung nicht vertragsgemäß erbracht wurde und dies von aaronprojects zu vertreten ist (Leistungsstörung), die Leistung ganz oder in Teilen ohne Mehrkosten für den Kunden innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen, es sei denn, dies ist nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich. Diese Pflicht von aaronprojects besteht - soweit nichts anderes vereinbart ist - nur, wenn der Kunde die Leistungsstörung schriftlich und unverzüglich, spätestens aber bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Kenntniserlangung der nicht vertragsgemäßen Leistungserbringung rügt. Der Kunde hat dazu die Leistungserbringung durch aaronprojects angemessen zu beobachten.

3. Hat aaronprojects eine nicht vertragsgemäße Leistung zu vertreten und gelingt aaronprojects die Erbringung der vertragsgemäßen Leistung auch innerhalb der vom Kunden gesetzten Nachfrist aus von aaronprojects zu vertretenden Gründen nicht, so ist der Kunde berechtigt, entweder den Mangel selbst zu beseitigen und von aaronprojects Ersatz der erforderlichen Aufwendungen, Herabsetzung der Vergütung oder Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

§ 14 Haftung

1. Aaronprojects schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Übernahme von Garantien für die Beschaffenheit einer Sache oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.

2. Aaronprojects haftet begrenzt auf die Höhe des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens für Schäden aus der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von durch aaronprojects beauftragte Erfüllungsgehilfen.

§ 15 Vertragsdauer / Kündigung / Projektabschluss

1. Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, beginnt der Vertrag bei monatlich wiederkehrenden Leistungen (z.B. Wartungsverträgen) mit dem Tag der Arbeitsaufnahme und hat eine Mindestlaufzeit von 1 Jahr. Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein Jahr, sofern er nicht mit einer Frist von 1 Monat vor Ablauf der Mindestlaufzeit bzw. Verlängerung gekündigt wird.

2. Einmalige Leistungen beginnen mit Vertragsschluss. Sofern keine gesonderte Abnahme vereinbart ist, gilt der Vertrag als beendet und das Projekt als abgeschlossen, wenn der Kunde die von aaronprojects erbrachten Leistungen nutzt. Sofern der Kunde einmalige Leistungen ganz oder teilweise storniert, ist aaronprojects berechtigt, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr von 20% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes abzurechnen.

3. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von vorstehenden Ausführungen unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

a. der Kunde mit fälligen Zahlungen trotz Mahnung ganz oder auch nur teilweise in Verzug ist.

b. auch nach schriftlicher Abmahnung gegen eine sonstige wesentliche Bestimmung des Vertrages oder dieser AGB verstoßen wird.

c. begründete Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Kunden bestehen und binnen einer angemessenen Frist auf Anforderung weder Vorauszahlung leistet, noch eine angemessene Sicherheit erbracht wird.

d. die Ausführung eines Auftrages durch Gründe, die der Kunde zu vertreten hat, erheblich verzögert oder unmöglich wird.

§ 16 Verjährung

1. Schadenersatzansprüche des Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

2. Abweichend von Ziffer 1 gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen in folgenden Fällen:

a. für Mängelansprüche, wenn aaronprojects den Mangel arglistig verschwiegen oder

eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat.

b. für Schadenersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der

Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz

c. für sonstige Schadenersatzansprüche aufgrund eine vorsätzlichen oder grob

fahrlässigen Pflichtverletzung

d. für Schadenersatzansprüche aus der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die

ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

§ 17 Datenschutz und Verschwiegenheitsverpflichtung

1. Sowohl aaronprojects als auch der Kunde sind verpflichtet, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie über sonstige als vertraulich bezeichnete Informationen, die im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis bzw. der daraus resultierenden Vertragsbeziehung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe solcher Informationen an Personen, die nicht an dem Abschluss, der Durchführung oder der Abwicklung des Vertragsverhältnisses beteiligt sind, darf nur mit schriftlicher Einwilligung des Vertragspartners erfolgen. Diese Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses weiter. Die Vertragspartner werden diese Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern und eventuell eingesetzten Dritten auferlegen.

2. Soweit aaronprojects auf personenbezogene Daten zugreifen kann, die auf Systemen des Kunden gespeichert sind, wird aaronprojects ausschließlich als Auftragsdatenverarbeiter tätig (§ 11 Abs. 5 BDSG) und diese Daten nur zur Vertragsdurchführung verarbeiten und nutzen. Aaronprojects wird die gesetzlichen Erfordernisse der Auftragsdatenverarbeitung und Weisungen des Kunden (z.B. zur Einhaltung von Lösch- und Sperrpflichten) für den Umfang mit diesen Daten beachten. Der Kunde trägt etwaige nachteilige Folgen solcher Weisungen für die Vertragsdurchführung. Details für den Umgang mit personenbezogenen Daten werden die Vertragspartner soweit gemäß § 11 Abs. 2 BDSG oder sonstiger Rechtsnormen notwendig, vor der Zugriffsmöglichkeit durch aaronprojects schriftlich vereinbaren. Die Vertragspartner werden diese Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern und eventuell eingesetzten Dritten auferlegen.

3. Aaronprojects sowie dem Kunden ist bekannt, dass eine elektronische und unverschlüsselte Kommunikation (z.B. per E-Mail) mit Sicherheitsrisiken behaftet ist. Bei dieser Art der Kommunikation werden weder aaronprojects, noch der Kunde daher Ansprüche geltend machen, die durch das Fehlen einer Verschlüsselung begründet sind, außer soweit zuvor eine Verschlüsselung vereinbart worden ist.

§ 18 Schriftformklausel / Teilunwirksamkeit

1. Änderungen und Ergänzungen sämtlicher zwischen den Parteien geschlossener Verträge sollen nur schriftlich vereinbart werden. Mündliche Absprachen gelten nur, wenn sie binnen sieben Tagen schriftlich durch aaronprojects bestätigt werden. Ein Fax bzw. eine E-Mail genügt dem Schriftformerfordernis.

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

§ 19 Anwendbares Recht / Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Sämtliche Vertragsverhältnisse der Parteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

2. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus den Vertragsverhältnissen der Parteien ist der Geschäftssitz von aaronprojects.

3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Vertragsverhältnissen der Parteien sowie für Streitigkeiten in Bezug auf das Entstehen und die Wirksamkeit dieser Vertragsverhältnisse ist der Geschäftssitz von aaronprojects. Aaronprojects ist jedoch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz zu verklagen.